Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Personalberatung (Stand 01.10.2019)

Die TTI Personaldienstleistung GmbH & Co KG mit Sitz in 4490 St. Florian, TTI-Platz 1, im Folgenden kurz „TTI“ bezeichnet, bietet ihre Dienstleistung der Personalberatung ausschließlich auf Basis der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

1. Leistungsumfang

Der Auftraggeber stellt TTI alle für die Durchführung der Personalsuche und –auswahl erforderlichen Unterlagen zeitgerecht zur Verfügung und informiert TTI über alle Umstände, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sind. Insbesondere übergibt der Auftraggeber TTI ein Anforderungsprofil sowie eine Stellenbeschreibung der zu besetzenden Position.

TTI verpflichtet sich auf Basis der übergebenen Information zu nachstehenden Leistungen:

  • Suche geeigneter KandidatInnen
  • Abwicklung und Begleitung des Auftraggebers durch den gesamten Recruiting Prozess
  • Schaltung eines Online-Inserates auf unserer Homepage, www.tti.at, und Verlinkung auf weitere Online Jobbörsen
  • Schaltung eines Inserates in Printmedien (nur bei Bedarf und gesonderter Beauftragung)
  • Durchführung des Bewerbermanagements
  • Vorauswahl von qualifizierten Bewerbern
  • Vorstellung und Übermittlung aussagekräftiger Kandidatenberichte zur Vorauswahl der persönlichen Gespräche durch den Auftraggeber

2. Vertragsdauer

Der Vertrag tritt mit Unterzeichnung der Auftragsbestätigung, spätestens mit dem ersten notwendigen Schritt, der seitens TTI für die Personalsuche und -auswahl auf Basis der Stellenbeschreibung und des Anforderungsprofils des Auftraggebers gesetzt wird, in Kraft.

3. Honorar

Das vereinbarte Honorar wird bei rechtswirksamen Zustandekommen eines Vertrages zwischen dem Auftraggeber und dem/der von TTI namhaft gemachten KandidatIn, spätestens bei Dienstantritt des/der KandidatIn, in Rechnung gestellt. TTI ist berechtigt, während des Recruiting Prozesses dem Arbeitsfortschritt entsprechende Zwischenabrechnungen zu legen und Akonti zu verlangen.

Vom Auftraggeber zusätzlich beauftragte Inserate in Printmedien oder Testungen (z.B. Kompetenz- oder Persönlichkeitsanalysetests) sind im Honorar nicht berücksichtigt und werden nach dem konkreten Aufwand und unabhängig von der erfolgreichen Besetzung der Position an den Auftraggeber weiterverrechnet. Eine diesbezügliche Beauftragung bedarf einer zusätzlichen schriftlichen Auftragsbestätigung.

Alle Honorare verstehen sich netto, zuzüglich 20% MwSt. und sind prompt ab Rechnungserhalt zahlbar. Bei Zahlungsverzug wird der gesetzliche Zinssatz in Höhe von 9,2 % zuzüglich des jeweils gültigen Basiszinsatzes p.a. ab Fälligkeit verrechnet. Als Entschädigung für die Betreibungskosten werden dem Auftraggeber Mahnspesen in Höhe von EUR 40,– je Mahnlauf in Rechnung gestellt.

Die Konditionen für Personalberatungen belaufen sich je Position auf 2 Bruttomonatsentgelte für Arbeiter und niedrig qualifizierte Angestellte und 3 Bruttomonatsentgelte für höher qualifizierte Angestellte. Der Berechnung des Honorars wird das Bruttojahresentgelt zzgl. Überstundenpauschalen und anteiliger Sonderzahlungen sowie sonstiger Bonifikationen und Zulagen für Vollzeitbeschäftigung (bei Teilzeitbeschäftigung ist das Bruttojahresentgelt auf Vollzeit hochzurechnen) der von TTI vermittelten KandidatIn zugrunde gelegt.

Unterbleibt die Beendigung des Auftrages aus Gründen, die auf Seiten des Auftraggebers liegen, so hat TTI Anspruch auf Zahlung von 50% des vereinbarten Honorars. Geht der Auftraggeber unter Umgehung von TTI , binnen zwei Jahren nach Namhaftmachung der/s KandidatIn mit dieser/m einen (freien) Dienstvertrag ein, gebührt TTI das ursprünglich vereinbarte Honorar, sofern der Auftraggeber TTI innerhalb von einem Monat nach Abschluss des (freien) Dienstvertrages darüber informiert. Erfolgt die Verständigung verspätet oder unterlässt der Auftraggeber die Verständigung, hat er das Zweifache des vereinbarten Honorars zu entrichten. Diese Regelung gilt auch für alle mit dem Auftraggeber verbundenen Mutter oder Tochtergesellschaften oder sonstige im Konzern mit dem Auftraggeber verbundenen Gesellschaften.

4. Garantie

Wird das Dienstverhältnis zwischen dem von TTI vermittelten Kandidaten und dem Auftraggeber innerhalb der ersten drei Monate nach Dienstantritt aufgelöst, leistet TTI eine einmalige kostenfreie Nachsuche auf Basis der bereits vorliegenden Informationen (Anforderungsprofil und Stellenbeschreibung), sofern der Auftraggeber die Nachbesetzung innerhalb von einem Monat nach Beendigung des Dienstverhältnisses verlangt.

5. Vertraulichkeit, Geheimhaltung und Datenschutz

Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität und Verschwiegenheit über alle im Zusammenhang mit der Auftragsabwicklung zur Kenntnis gelangten geschäftlichen Angelegenheiten, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der jeweils anderen Vertragspartei. Ausnahmen von dieser Geheimhaltungsverpflichtung bestehen im Falle gesetzlich vorgesehener Aussageverpflichtungen.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, sämtliche Namen der KandidatInnen sowie alle über diese ihm zugegangenen Informationen streng vertraulich zu behandeln. Insbesondere verpflichtet er sich, diese unter keinen Umständen an Dritte weiterzugeben oder sie Dritten namhaft zu machen. Handelt der Auftraggeber wider diese Verpflichtung, gilt eine verschuldensunabhängige, nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegende Konventionalstrafe in der Höhe des zweifachen in der Auftragsbestätigung vereinbarten Honorars als vereinbart.

TTI übermittelt dem Auftraggeber personenbezogene Daten entsprechend der Anforderungen des Auftraggebers zur Erfüllung der beauftragten Leistungen. Der Auftraggeber verpflichtet sich in diesem Zusammenhang zur Einhaltung der Bestimmungen des DSG und der DSGVO, insbesondere Art. 32 (erforderliche Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit) und zur Mitwirkung hinsichtlich der Wahrung der Rechte der Betroffenen, wie beispielsweise ihres Auskunftsrechts. Personenbezogene Daten, die zu keinem Vertragsverhältnis geführt haben, sind nach Abschluss des Suchauftrages bzw. nach Ablauf der gesetzlichen Speicherfristen vom Auftraggeber zu löschen.

Der Auftraggeber willigt ein, dass seine durch die Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Daten von TTI gespeichert und verarbeitet werden und zur Anbahnung weiterer Geschäftsbeziehungen im Bereich Personaldienstleistung sowie zur Übermittlung von Angeboten und Informationen verwendet werden.

6. Schlussbestimmungen

Änderungen von Daten des Auftraggebers, seiner Firmenbezeichnung, Anschrift, der Zahlstelle, der Firmenbuchnummer oder der Rechtsform hat dieser TTI umgehend schriftlich bekannt zu geben.

Der Auftraggeber erklärt sich mit der Zusendung von Angeboten, Informationen und Rechnungen auf elektronischem Weg bzw. einer telefonischen Kontaktaufnahme durch TTI ausdrücklich einverstanden.

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Vereinbarung beeinträchtigt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Sämtliche von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen sind schriftlich zu fixieren. Dies gilt auch für das Abgehen von der Schriftform.

Auf diesen Vertrag ist österreichisches Recht, unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechtes anwendbar. Als Gerichtsstand ist die ausschließliche Zuständigkeit des Landesgerichts Steyr vereinbart.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Personalbereitstellung, (Stand 01.10.2019)

Die TTI Personaldienstleistung GmbH & Co KG mit Sitz in 4490 St. Florian, TTI-Platz 1, im Folgenden kurz „TTI “ bezeichnet, bietet Personalbereitstellungen ausschließlich auf Basis der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

  1.  Die Personalbereitstellung durch TTI erfolgt unter Berücksichtigung der gültigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere unter Beachtung des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes (AÜG) und des Kollektivvertrages für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung sowie des Kollektivvertrages für Angestellte im Handwerk und Gewerbe, in der Dienstleistung in Information und Consulting, in den jeweils gültigen Fassungen.
     
  2. Vor jeder Überlassung von ArbeitnehmerInnen sowie vor jeder Änderung der Verwendung von überlassenen ArbeitnehmerInnen hat der Beschäftiger TTI schriftlich über die für die Tätigkeit erforderliche Eignung, die erforderlichen Fachkenntnisse und die damit verbundene kollektivvertragliche Einstufung in den im Beschäftigerbetrieb für vergleichbare ArbeitnehmerInnen für vergleichbare Tätigkeiten anzuwendenden Kollektivvertrag sowie über die besonderen Merkmale des zu besetzenden Arbeitsplatzes, insbesondere über Nachtschwerarbeit oder Schwerarbeit und die relevanten Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente sowie die jeweiligen Gefahrenevaluierungen zu informieren. Weiters hat der Beschäftiger TTI über die in seinem Betrieb geltenden verbindlichen Bestimmungen (z.B. Betriebsvereinbarungen) betreffend Arbeitszeit und Urlaub zu informieren und diese schriftlich an TTI zu übermitteln

    Entstehen TTI aufgrund von unrichtigen oder unvollständigen Informationen des Beschäftigers und daraus resultierenden nachträglichen Forderungen der überlassenen ArbeitnehmerInnen oder Behörden Aufwendungen, haftet der Beschäftiger für diese Nachforderungen und Strafen sowie für alle TTI hieraus entstehenden Nachteile in vollem Umfang.
     
  3. TTI weist darauf hin, dass der Beschäftiger gemäß § 6 AÜG als Arbeitgeber im Sinne der Arbeitnehmerschutzvorschriften gilt und ihm für die Dauer der Beschäftigung die Dienst- und Fachaufsicht sowie sonstige Fürsorgepflichten im Zusammenhang mit Arbeitnehmerschutz, Arbeitsruhe und Arbeitszeiten hinsichtlich der in seinem Betrieb eingesetzten ArbeitnehmerInnen obliegt. Der Beschäftiger ist verpflichtet, die allgemeinen Vorschriften des Arbeitsschutzes, der Unfallverhütung sowie die allgemeinen sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln zu erfüllen sowie Erste Hilfe Maßnahmen und spezifische Schutzausrüstung zur Verfügung zu stellen und TTI darüber zu informieren. Eventuell notwendige Vorsorge oder Folgeuntersuchungen lt. §9 ASchG sind ebenfalls durch den Beschäftiger zu veranlassen, zu dokumentieren und deren Kosten zu übernehmen.

    Weiters gilt der Beschäftiger gemäß § 6a AÜG hinsichtlich der in seinem Betrieb eingesetzten ArbeitnehmerInnen als Arbeitgeber im Sinne der Gleichbehandlungsvorschriften und Diskriminierungsverbote.

    Der Beschäftiger übernimmt die alleinige Haftung für die gesetzeswidrige Beschäftigung der an ihn überlassenen ArbeitnehmerInnen. Sollte der TTI durch die Nichteinhaltung der vom Beschäftiger anzuwendenden Bestimmungen ein Schaden entstehen, so stellt der Beschäftiger die TTI ausdrücklich schad und klaglos.
     
  4. TTI haftet nicht für einen bestimmten Erfolg der von den überlassenen ArbeitnehmerInnen erbrachten Arbeitsleistungen sowie für Schäden und/oder Folgeschäden, die dem Beschäftiger seitens der an ihn überlassenen ArbeitnehmerInnen verursacht werden. Für den Fall, dass TTI wegen nichtgehöriger Vertragserfüllung dem Beschäftiger gegenüber schadenersatzpflichtig wird, ist die Haftung von TTI gegenüber dem Beschäftiger mit € 5.000,– begrenzt.
     
  5. Fehlzeiten als Zeiten der Dienstverhinderung der überlassenen ArbeitnehmerInnen wie z.B. Krankheit, Behördenwege, Urlaub, Sonderurlaubstage, Pflegefreistellung, unentschuldigte Fehlzeiten oder dergleichen trägt TTI und sind vom Beschäftiger umgehend bekannt zu geben.

    Fehlzeiten der überlassenen ArbeitnehmerInnen infolge von Arbeitsunfällen, die sich während der Überlassung an den Beschäftiger ereignen, gehen zu Lasten des Beschäftigers und werden diesem wie Leistungsstunden verrechnet.
     
  6. Die an den Beschäftiger überlassenen ArbeitnehmerInnen haben Anspruch auf jenes Entgelt welches sich nach dem im jeweiligen Beschäftigerbetrieb gültigen Kollektivvertrag sowie nach den Bestimmungen des Kollektivvertrages für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung bzw. des Kollektivvertrages für Angestellte im Handwerk, im Gewerbe sowie in der Dienstleistung, ergibt. Um die korrekte Abrechnung der überlassenen ArbeitnehmerInnen gewährleisten zu können, ist der Beschäftiger verpflichtet, den in seinem Betrieb für die überlassenen ArbeitnehmerInnen anzuwendenden Kollektivvertrag, etwaige lohnregelnde Betriebsvereinbarungen und sonstige mit seinem Betriebsrat getroffene schriftliche Vereinbarungen über betriebsübliche Löhne TTI schriftlich bekannt zu geben.
    Treten während der Dauer der Überlassung kollektivvertragliche Lohnerhöhungen oder sonstige gesetzliche bzw. kollektivvertragliche Kostenerhöhungen in Kraft, so ist TTI berechtigt, den vereinbarten Stundensatz im gleichen Ausmaß (als Prozentsatz) ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens anzuheben.
     
  7. Sollten die überlassenen ArbeitnehmerInnen für Einsätze außerhalb des ständigen, ortsfesten Betriebes des Beschäftigers eingesetzt werden, ist TTI im Vorhinein vom Beschäftiger zu informieren, um die korrekte Abrechnung von Aufwandersätzen gewährleisten zu können. Wegzeiten vom Standort des Beschäftigers oder An- und Abreisezeiten vom Wohnort der überlassenen ArbeitnehmerInnen zu Einsatzorten außerhalb des ständigen ortsfesten Betriebes des Beschäftigers werden mit dem Normalstundensatz verrechnet. Für vom Beschäftiger veranlasste Dienstfahrten mit dem Privat-Kfz der überlassenen ArbeitnehmerInnen, z.B. zur Beförderung von Personen oder Material, etc., wird das jeweils gültige amtliche Kilometergeld verrechnet.

    Sollten die überlassenen ArbeitnehmerInnen für Einsätze außerhalb Österreichs eingesetzt werden, ist TTI ebenfalls umgehend vom Beschäftiger zu informieren, um die zeitgerechte Beantragung von im Einsatzland erforderlichen Genehmigungen, die im Zusammenhang mit Aufenthalt und Erwerbstätigkeit sowie Sozialversicherung und Lohnsteuer erforderlich sind, gewährleisten zu können. Der Beschäftiger nimmt zu Kenntnis, dass er im Falle eines Auslandseinsatzes der an ihn überlassenen ArbeitnehmerInnen eine Rückholversicherung abzuschließen hat bzw. ihm die Kosten für die allfällige Rückführung von ArbeitnehmerInnen verrechnet werden. Im Falle von Auslandseinsätzen gelten die Arbeitszeit-, Sonn-, und Feiertagsregelung des jeweiligen Einsatzlandes als vereinbart. Bei Nichteinhaltung der 36-stündigen Wochenendruhezeit werden anfallende Ersatzruhezeiten dem Beschäftiger zum jeweils vereinbarten Normalstundensatz in Rechnung gestellt.
     
  8. Die Normalarbeitszeit der an den Beschäftiger überlassenen ArbeitnehmerInnen beträgt bei Vollbeschäftigung 38,5 Stunden / Woche. In Beschäftigerbetrieben mit kollektivvertraglich oder sonst generell abweichender Arbeitszeit gilt die beim Beschäftiger für vergleichbare ArbeitnehmerInnen geltende Arbeitszeit auch für die überlassenen ArbeitnehmerInnen. Dem Beschäftiger werden für jede an sein Unternehmen überlassene Arbeitskraft grundsätzlich jene Stunden verrechnet, die er bei TTI beauftragt hat. Ausgenommen hiervon sind Fehlzeiten gemäß Punkt 5, Absatz 1 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

    Überlassene ArbeitnehmerInnen haben das Recht auf eine Teilnahme bei einer eventuellen Betriebsversammlung im Betrieb des Beschäftigers. Im Falle von Streik oder Aussperrung im Betrieb des Beschäftigers dürfen die überlassenen ArbeitnehmerInnen gemäß §9 AÜG für die Dauer der Maßnahme nicht eingesetzt werden. Die Ausfallsstunden werden dem Beschäftiger entsprechend der vereinbarten Stundensätze verrechnet.

    Werden überlassene ArbeitnehmerInnen vom Beschäftiger als Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnliche Personen in ein Vertragsverhältnis übernommen, so wird dem Beschäftiger für den entstandenen Administrations- und Recruiting-Aufwand ein angemessener Kostenersatz in Höhe von einem Bruttomonatsentgelt in Rechnung gestellt. Der Kostenersatz entfällt, wenn die übernommenen ArbeitnehmerInnen zuvor 12 volle Kalendermonate an den Beschäftiger überlassenen waren. Die Höhe des Aufwandersatzes bemisst sich nach dem Verhältnis der bereits verstrichenen Einsatzdauer der überlassenen ArbeitnehmerInnen zur verbleibenden / gesamten Mindesteinsatzdauer.

    Für den Fall, dass der Beschäftiger mit einer/m von TTI namhaft gemachten KandidatIn innerhalb von 12 Monaten nach erstmaliger Bekanntgabe des Namens einen (freien) Dienstvertrag eingeht, hat er ebenfalls einen Aufwandsersatz in Höhe von einem Bruttomonatsentgelt zu entrichten.
     
  9. Die Beendigung der Beschäftigung überlassener ArbeitnehmerInnen ist TTI 14 Tage, im Falle von Arbeitern, und 6 Wochen, im Falle von Angestellten, vor dem geplanten Einsatzende mitzuteilen, widrigenfalls dem Beschäftiger die Stunden bis zum fristgerechten Einsatzende zum Normalstundensatz in Rechnung gestellt werden.

    Des Weiteren verpflichtet sich der Beschäftiger, sämtliche Kosten im Zusammenhang mit sogenannten „Massenkündigungen“, welche das Frühwarnsystem gem. § 45a AMFG beim AMS auslösen, zu tragen. Darunter versteht sich, dass der Beschäftiger sowohl für die Dauer der Sperrfrist gemäß §45a Abs. 2 AMFG, als auch für die danach folgende gesetzliche bzw. kollektivvertraglich einzuhaltende Kündigungsfrist das für die Überlassung vereinbarte Entgelt an TTI leistet.
     
  10. Gerät der Beschäftiger in Zahlungsverzug, bei Vorliegen von Informationen über Zahlungsschwierigkeiten, wird über ihn ein Ausgleichs- oder Konkursverfahren eröffnet, verstößt er gegen ArbeitnehmerInnenschutzvorschriften oder handelt er sonst grob vertrags- oder gesetzwidrig, ist TTI berechtigt, den Auftrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung zu beenden und die überlassenen ArbeitnehmerInnen abzuziehen. Schadenersatzansprüche aus diesem Titel sind ausgeschlossen.
     
  11. Anfallende sonstige Zulagen laut Beschäftiger Kollektivvertrag werden mit dem Faktor für Normalstunden gesondert in Rechnung gestellt. Für Prämien und Akkordarbeiten werden entweder die beim Beschäftiger betriebsüblichen Leistungslöhne oder die laut dem Kollektivvertrag für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung vorgeschriebenen Zuschläge ebenfalls mit dem Faktor für Normalstunden verrechnet. Bezahlte Freizeiten und Urlaubssonderregelungen laut den beim Beschäftiger geltenden Betriebsvereinbarungen, die über die Ansprüche des Beschäftiger Kollektivvertrages hinausgehen, werden zum vereinbarten Normalstundensatz verrechnet (zB bezahlte Pausen, zusätzliche Urlaubstage, Regelungen 24./31.12., etc.). Im Falle von Gleitzeitregelungen beim Beschäftigerbetrieb ist darauf zu achten, dass die Gleitzeitkonten der überlassenen ArbeitnehmerInnen am letzten Überlassungstag ausgeglichen sind. Zum Abrechnungsstichtag bzw. bei Überlassungsende werden für das verbliebene Gleitzeitguthaben die vereinbarten Überstundenzuschläge und verbliebene Minusgleitzeiten mit dem vereinbarten Normalstundensatz an den Beschäftiger verrechnet. Mehrarbeit bei Teilzeit wird dem Beschäftiger mit 25%- Zuschlag verrechnet, es sei denn diese werden entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen durch Zeitausgleich verbraucht.
     
  12. Alle angeführten Preise verstehen sich als Nettopreise und sind ohne weiteren Abzug zzgl. 20% MwSt prompt zahlbar. TTI behält sich das Recht vor, bei nicht ausreichender Bonität eine Sicherheit in Form einer Bankgarantie oder Vorauskassa zu verlangen. Der Beschäftiger hat dem Überlasser bei Auftragsbeginn seine UID-Nummer bekannt zu geben. Geht die Steuerschuld gem. § 19 Abs. 1a UStG 1994 (Bauleistungen) auf den Beschäftiger über, hat dieser TTI auf den Übergang der Steuerschuld hinzuweisen, wodurch die Verrechnung ohne Mehrwertsteuer erfolgt. Der Beschäftiger verpflichtet sich dazu allfällige Änderungen seines Firmenwortlauts, der Geschäftsanschrift, seiner UID-Nummer, den Wegfall der Voraussetzungen für den Übergang der Steuerschuld im Sinne des UStG oder andere für TTI relevante Informationen unverzüglich schriftlich bekannt zu geben, andernfalls er für allfällige (finanzielle) Nachteile, die TTI aufgrund der fehlenden Informationen erwachsen, haftet.

    Die Fakturierung erfolgt grundsätzlich wöchentlich auf Basis der vom Beschäftiger bestätigten Stundennachweise der überlassenen ArbeitnehmerInnen. Die Rechnungslegung erfolgt auf elektronischem Wege. Der Beschäftiger verpflichtet sich, seine E-Mail-Adresse, die zu diesem Zweck verwendet werden soll, bekannt zu geben.

    Der Beschäftiger ist nicht berechtigt, eigene Forderungen mit dem Rechnungsbetrag aufzurechnen oder fällige Zahlungen aus welchem Grund auch immer zurück zu halten. Bei Zahlungsverzug wird der gesetzliche Zinssatz in Höhe von 9,2 % zuzüglich des jeweils gültigen Basiszinsatzes verrechnet. Als Entschädigung für die Betreibungskosten werden dem Beschäftiger Mahnspesen in Höhe von EUR 40,– je Mahnlauf in Rechnung gestellt.
     
  13. Der Beschäftiger erklärt sich mit der Zusendung von Angeboten und Informationen auf elektronischem Weg bzw. einer telefonischen Kontaktaufnahme durch TTI ausdrücklich einverstanden.
     
  14. TTI übermittelt dem Beschäftiger Daten von Mitarbeitern oder Bewerbern, entsprechend der Anforderungen des Beschäftigers zur Erfüllung der beauftragten Leistungen. Der Beschäftiger verpflichtet sich in diesem Zusammenhang zur Einhaltung der Bestimmungen des DSG und der DSGVO, insbesondere Art. 32 (erforderliche Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit) und zur Mitwirkung hinsichtlich der Wahrung der Rechte der Betroffenen, wie beispielsweise ihres Auskunftsrechts. Personenbezogene Daten von Mitarbeitern oder Bewerbern, die zu keinem Vertragsverhältnis geführt haben, sind vom Beschäftiger unverzüglich zu löschen.

    Der Beschäftiger willigt ein, dass seine durch die Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Daten von TTI gespeichert und verarbeitet werden und zur Anbahnung weiterer Geschäftsbeziehungen im Bereich Personaldienstleistung sowie zur Übermittlung von Angeboten und Informationen verwendet werden.
     
  15. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Vereinbarung beeinträchtigt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Sämtliche von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen sind schriftlich zu fixieren. Dies gilt auch für das Abgehen von der Schriftform.
     
  16. Als Gerichtsstand ist die ausschließliche Zuständigkeit des Landesgerichts Steyr vereinbart.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Payroll, (Stand 01.10.2019)

Die TTI Personaldienstleistung GmbH  & Co KG mit Sitz in 4490 St. Florian, TTI-Platz 1, im Folgenden kurz „TTI“ bezeichnet, bietet Personalbereitstellungen ausschließlich auf Basis der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

  1. Die Personalbereitstellung durch TTI erfolgt unter Berücksichtigung der gültigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere unter Beachtung des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes (AÜG) und des Kollektivvertrages für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung sowie des Kollektivvertrages für Angestellte im Handwerk und Gewerbe, in der Dienstleistung in Information und Consulting, in den jeweils gültigen Fassungen.
     
  2. Vor jeder Überlassung von ArbeitnehmerInnen sowie vor jeder Änderung der Verwendung von überlassenen ArbeitnehmerInnen hat der Beschäftiger TTI schriftlich über die für die Tätigkeit erforderliche Eignung, die erforderlichen Fachkenntnisse und die damit verbundene kollektivvertragliche Einstufung in den im Beschäftigerbetrieb für vergleichbare ArbeitnehmerInnen für vergleichbare Tätigkeiten anzuwendenden Kollektivvertrag sowie über die besonderen Merkmale des zu besetzenden Arbeitsplatzes, insbesondere über Nachtschwerarbeit oder Schwerarbeit und die relevanten Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente sowie die jeweiligen Gefahrenevaluierungen zu informieren. Weiters hat der Beschäftiger TTI  über die in seinem Betrieb geltenden verbindlichen Bestimmungen (z.B. Betriebsvereinbarungen) betreffend Arbeitszeit und Urlaub zu informieren und diese schriftlich an TTI zu übermitteln.

    Entstehen TTI aufgrund von unrichtigen oder unvollständigen Informationen des Beschäftigers und daraus resultierenden nachträglichen Forderungen der überlassenen ArbeitnehmerInnen oder Behörden Aufwendungen, haftet der Beschäftiger für diese Nachforderungen und Strafen sowie für alle TTI hieraus entstehenden Nachteile in vollem Umfang.
     
  3. TTI weist darauf hin, dass der Beschäftiger gemäß § 6 AÜG als Arbeitgeber im Sinne der Arbeitnehmerschutzvorschriften gilt und ihm für die Dauer der Beschäftigung die Dienst und Fachaufsicht sowie sonstige Fürsorgepflichten im Zusammenhang mit Arbeitnehmerschutz, Arbeitsruhe und Arbeitszeiten hinsichtlich der in seinem Betrieb eingesetzten ArbeitnehmerInnen obliegt. Der Beschäftiger ist verpflichtet, die allgemeinen Vorschriften des Arbeitsschutzes, der Unfallverhütung sowie die allgemeinen sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln zu erfüllen sowie Erste Hilfe Maßnahmen und spezifische Schutzausrüstung zur Verfügung zu stellen und TTI darüber zu informieren. Eventuell notwendige Vorsorge oder Folgeuntersuchungen lt. §9 ASchG sind ebenfalls durch den Beschäftiger zu veranlassen, zu dokumentieren und deren Kosten zu übernehmen.

    Weiters gilt der Beschäftiger gemäß § 6a AÜG hinsichtlich der in seinem Betrieb eingesetzten ArbeitnehmerInnen als Arbeitgeber im Sinne der Gleichbehandlungsvorschriften und Diskriminierungsverbote.

    Der Beschäftiger übernimmt die alleinige Haftung für die gesetzeswidrige Beschäftigung der an ihn überlassenen ArbeitnehmerInnen. Sollte der TTI durch die Nichteinhaltung der vom Beschäftiger anzuwendenden Bestimmungen ein Schaden entstehen, so stellt der Beschäftiger die TTI ausdrücklich schad- und klaglos.
     
  4. TTI haftet nicht für einen bestimmten Erfolg der von den überlassenen ArbeitnehmerInnen erbrachten Arbeitsleistungen sowie für Schäden und/oder Folgeschäden, die dem Beschäftiger seitens der an ihn überlassenen ArbeitnehmerInnen verursacht werden. Für den Fall, dass TTI wegen nichtgehöriger Vertragserfüllung dem Beschäftiger gegenüber schadenersatzpflichtig wird, ist die Haftung von TTI gegenüber dem Beschäftiger mit € 5.000,– begrenzt.
     
  5. Die vereinbarte Monatspauschale wird auch bei Nichtleistungszeiten (wie z.B. Urlaub, Krankheit, Feiertage und sonstige Fehlzeiten) in voller Höhe verrechnet.
     
  6. Die an den Beschäftiger überlassenen ArbeitnehmerInnen haben Anspruch auf jenes Entgelt welches sich nach dem im jeweiligen Beschäftigerbetrieb gültigen Kollektivvertrag sowie nach den Bestimmungen des Kollektivvertrages für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung bzw. des Kollektivvertrages für Angestellte im Handwerk, im Gewerbe sowie in der Dienstleistung, ergibt. Um die korrekte Abrechnung der überlassenen ArbeitnehmerInnen gewährleisten zu können, ist der Beschäftiger verpflichtet, den in seinem Betrieb für die überlassenen ArbeitnehmerInnen anzuwendenden Kollektivvertrag, etwaige lohnregelnde Betriebsvereinbarungen und sonstige mit seinem Betriebsrat getroffene schriftliche Vereinbarungen über betriebsübliche Löhne TTI schriftlich bekannt zu geben.

    Treten während der Dauer der Überlassung kollektivvertragliche Lohnerhöhungen oder sonstige gesetzliche bzw. kollektivvertragliche Kostenerhöhungen in Kraft, so ist TTI berechtigt, den vereinbarten Stundensatz im gleichen Ausmaß (als Prozentsatz) ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens anzuheben.
     
  7. Sollten die überlassenen ArbeitnehmerInnen für Einsätze außerhalb des ständigen, ortsfesten Betriebes des Beschäftigers eingesetzt werden, ist TTI im Vorhinein vom Beschäftiger zu informieren, um die korrekte Abrechnung von Aufwandersätzen gewährleisten zu können. Wegzeiten vom Standort des Beschäftigers oder An- und Abreisezeiten vom Wohnort der überlassenen ArbeitnehmerInnen zu Einsatzorten außerhalb des ständigen ortsfesten Betriebes des Beschäftigers werden mit dem Normalstundensatz verrechnet. Für vom Beschäftiger veranlasste Dienstfahrten mit dem Privat-Kfz der überlassenen ArbeitnehmerInnen, z.B. zur Beförderung von Personen oder Material, etc., wird das jeweils gültige amtliche Kilometergeld verrechnet.

    Sollten die überlassenen ArbeitnehmerInnen für Einsätze außerhalb Österreichs eingesetzt werden, ist TTI ebenfalls umgehend vom Beschäftiger zu informieren, um die zeitgerechte Beantragung von im Einsatzland erforderlichen Genehmigungen, die im Zusammenhang mit Aufenthalt und Erwerbstätigkeit sowie Sozialversicherung und Lohnsteuer erforderlich sind, gewährleisten zu können.
    Der Beschäftiger nimmt zu Kenntnis, dass er im Falle eines Auslandseinsatzes der an ihn überlassenen ArbeitnehmerInnen eine Rückholversicherung abzuschließen hat bzw. ihm die Kosten für die allfällige Rückführung von ArbeitnehmerInnen verrechnet werden.
    Im Falle von Auslandseinsätzen gelten die Arbeitszeit-, Sonn-, und Feiertagsregelung des jeweiligen Einsatzlandes als vereinbart. Bei Nichteinhaltung der 36-stündigen Wochenendruhezeit werden anfallende Ersatzruhezeiten dem Beschäftiger zum jeweils vereinbarten Normalstundensatz in Rechnung gestellt.
     
  8. Die Normalarbeitszeit der an den Beschäftiger überlassenen ArbeitnehmerInnen beträgt bei Vollbeschäftigung 38,5 Stunden / Woche. In Beschäftigerbetrieben mit kollektivvertraglich oder sonst generell abweichender Arbeitszeit gilt die beim Beschäftiger für vergleichbare ArbeitnehmerInnen geltende Arbeitszeit auch für die überlassenen ArbeitnehmerInnen.

    Überlassene ArbeitnehmerInnen haben das Recht auf eine Teilnahme bei einer eventuellen Betriebsversammlung im Betrieb des Beschäftigers. Im Falle von Streik oder Aussperrung im Betrieb des Beschäftigers dürfen die überlassenen ArbeitnehmerInnen gemäß §9 AÜG für die Dauer der Maßnahme nicht eingesetzt werden. Die Ausfallsstunden werden dem Beschäftiger entsprechend der vereinbarten Stundensätze verrechnet.

    Werden überlassene ArbeitnehmerInnen vom Beschäftiger als Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnliche Personen in ein Vertragsverhältnis übernommen, so wird dem Beschäftiger für den entstandenen Administrations- und RecruitingAufwand ein angemessener Kostenersatz in Höhe von einem Bruttomonatsentgelt in Rechnung gestellt. Der Kostenersatz entfällt, wenn die übernommenen ArbeitnehmerInnen zuvor 12 volle Kalendermonate an den Beschäftiger überlassenen waren. Die Höhe des Aufwandersatzes bemisst sich nach dem Verhältnis der bereits verstrichenen Einsatzdauer der überlassenen ArbeitnehmerInnen zur verbleibenden / gesamten Mindesteinsatzdauer.

    Für den Fall, dass der Beschäftiger mit einer/m von TTI namhaft gemachten KandidatIn innerhalb von 12 Monaten nach erstmaliger Bekanntgabe des Namens einen (freien) Dienstvertrag eingeht, hat er ebenfalls einen Aufwandsersatz in Höhe von einem Bruttomonatsentgelt zu entrichten.
     
  9. Die Beendigung der Beschäftigung ist TTI mindestens einen Monat, im Falle von Arbeitern, und 6 Wochen, im Falle von Angestellten, vor dem geplanten Einsatzende bekannt zu geben, widrigenfalls dem Beschäftiger die Stunden bis zum fristgerechten Einsatzende zum Normalstundensatz in Rechnung gestellt werden. Jedenfalls sind die mit dem Mitarbeiter vereinbarten oder geltenden Kündigungsfristen einzuhalten. Im Falle des Bestandschutzes (z.B. Schwangerschaft) sind die Behaltefristen zu beachten. Die vereinbarte Monatspauschale wird bei Payroll immer bis zum Ende des Dienstverhältnisses bzw. eventueller Entgeltfortzahlungen verrechnet. Wird das Dienstverhältnis (außerhalb des Probemonats) beendet und erfolgt keine Übernahme, so stellen wir die Auflösungsabgabe in der jeweils aktuellen Höhe gesondert in Rechnung.

    Des Weiteren verpflichtet sich der Beschäftiger, sämtliche Kosten im Zusammenhang mit sogenannten „Massenkündigungen“, welche das Frühwarnsystem gem. § 45a AMFG beim AMS auslösen, zu tragen. Darunter versteht sich, dass der Beschäftiger sowohl für die Dauer der Sperrfrist gemäß §45a Abs. 2 AMFG, als auch für die danach folgende gesetzliche bzw. kollektivvertraglich einzuhaltende Kündigungsfrist das für die Überlassung vereinbarte Entgelt an TTI leistet.
     
  10. Gerät der Beschäftiger in Zahlungsverzug, bei Vorliegen von Informationen über Zahlungsschwierigkeiten, wird über ihn ein Ausgleichs- oder Konkursverfahren eröffnet, verstößt er gegen ArbeitnehmerInnenschutzvorschriften oder handelt er sonst grob vertrags- oder gesetzwidrig, ist TTI berechtigt, den Auftrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung zu beenden und die überlassenen ArbeitnehmerInnen abzuziehen. Schadenersatzansprüche aus diesem Titel sind ausgeschlossen.
     
  11. Im Falle von Gleitzeitregelungen beim Beschäftigerbetrieb ist darauf zu achten, dass die Gleitzeitkonten der überlassenen ArbeitnehmerInnen am letzten Überlassungstag ausgeglichen sind. Zum Abrechnungsstichtag bzw. bei Überlassungsende werden für das verbliebene Gleitzeitguthaben die vereinbarten Überstundenzuschläge und verbliebene Minusgleitzeiten mit dem vereinbarten Normalstundensatz an den Beschäftiger verrechnet.
     
  12. Alle angeführten Preise verstehen sich als Nettopreise und sind ohne weiteren Abzug zzgl. 20% MwSt prompt zahlbar. TTI behält sich das Recht vor, bei nicht ausreichender Bonität eine Sicherheit in Form einer Bankgarantie oder Vorauskassa zu verlangen. Der Beschäftiger hat dem Überlasser bei Auftragsbeginn seine UID-Nummer bekannt zu geben. Geht die Steuerschuld gem. § 19 Abs. 1a UStG 1994 (Bauleistungen) auf den Beschäftiger über, hat dieser TTI auf den Übergang der Steuerschuld hinzuweisen, wodurch die Verrechnung ohne Mehrwertsteuer erfolgt. Der Beschäftiger verpflichtet sich dazu allfällige Änderungen seines Firmenwortlauts, der Geschäftsanschrift, seiner UIDNummer, den Wegfall der Voraussetzungen für den Übergang der Steuerschuld im Sinne des UStG oder andere für TTI relevante Informationen unverzüglich schriftlich bekannt zu geben, andernfalls er für allfällige (finanzielle) Nachteile, die TTI aufgrund der fehlenden Informationen erwachsen, haftet.

    Die Fakturierung erfolgt grundsätzlich wöchentlich auf Basis der vom Beschäftiger bestätigten Stundennachweise der überlassenen ArbeitnehmerInnen . Die Rechnungslegung erfolgt auf elektronischem Wege. Der Beschäftiger verpflichtet sich, seine E-Mail-Adresse, die zu diesem Zweck verwendet werden soll, bekannt zu geben.

    Der Beschäftiger ist nicht berechtigt, eigene Forderungen mit dem Rechnungsbetrag aufzurechnen oder fällige Zahlungen aus welchem Grund auch immer zurück zu halten. Bei Zahlungsverzug wird der gesetzliche Zinssatz in Höhe von 9,2 % zuzüglich des jeweils gültigen Basiszinsatzes verrechnet. Als Entschädigung für die Betreibungskosten werden dem Beschäftiger Mahnspesen in Höhe von EUR 40,– je Mahnlauf in Rechnung gestellt.
     
  13. Der Beschäftiger erklärt sich mit der Zusendung von Angeboten und Informationen auf elektronischem Weg bzw. einer telefonischen Kontaktaufnahme durch TTI ausdrücklich einverstanden.
     
  14. TTI übermittelt dem Beschäftiger Daten von Mitarbeitern oder Bewerbern, entsprechend der Anforderungen des Beschäftigers zur Erfüllung der beauftragten Leistungen. Der Beschäftiger verpflichtet sich in diesem Zusammenhang zur Einhaltung der Bestimmungen des DSG und der DSGVO, insbesondere Art. 32 (erforderliche Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit) und zur Mitwirkung hinsichtlich der Wahrung der Rechte der Betroffenen, wie beispielsweise ihres Auskunftsrechts. Personenbezogene Daten von Mitarbeitern oder Bewerbern, die zu keinem Vertragsverhältnis geführt haben, sind vom Beschäftiger unverzüglich zu löschen. Der Beschäftiger willigt ein, dass seine durch die Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Daten von TTI gespeichert und verarbeitet werden und zur Anbahnung weiterer Geschäftsbeziehungen im Bereich Personaldienstleistung sowie zur Übermittlung von Angeboten und Informationen verwendet werden.
     
  15. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Vereinbarung beeinträchtigt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Sämtliche von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen sind schriftlich zu fixieren. Dies gilt auch für das Abgehen von der Schriftform.
     
  16. Als Gerichtsstand ist die ausschließliche Zuständigkeit des Landesgerichts Steyr vereinbart.
TTI AUSTRIA MEIN JOB. MEINE ZUKUNFT.